Beschlussprotokoll zur Sitzung der Stadtvertretung vom 04.05. 2017

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.05.2017 die Verwaltung zu beauftragen, eine Publikation „Die kampflose Übergabe Güstrows im Jahr 1945“ erarbeiten zu lassen und diese dauerhaft in der Ausstellung „Güstrow im 20. Jahrhundert“ zu präsentieren. Der Verkauf der Publikation erfolgt nur dann zusätzlich neben der Präsentation in der Ausstellung, wenn die noch zu erfolgende Prüfung der steuerrechtlichen Aspekte dies ohne Nachteile für die Stadt zulässt.

Der Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport empfiehlt eine lückenlose Darstellung des Geschehens, insbesondere unter der Beachtung der besonderen Rolle von Slata Kowalewskaja und der Roten Armee auch unter Hinzuziehung bisheriger Veröffentlichungen. Die Schüler des John-Brinckman-Gymnasiums, Leistungskurs Geschichte, sollen in die Erarbeitung der Publikation (z. B. durch Bildrecherchen, Interviews …) einbezogen werden.

Dem Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport sind regelmäßig Sachstandsberichte vorzulegen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.05.2017 die Entscheidung zur Setzung von externen Links als Geschäft der laufenden Verwaltung beim Bürgermeister zu belassen. Die Entscheidung erfolgt auf Empfehlung der verwaltungsinternen AG Internet. Entscheidungen sind vom Bürgermeister in der nächstfolgenden Sitzung der Stadtvertretung mitzuteilen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.05.2017 den Beschluss-Nr. V/0979/14 vom 27.03.2014 – Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 85 – Strategische Steuerung des Einzelhandels gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben.

Nichtöffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.05.2017 die öffentliche Ausschreibung des bebauten Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstück 135/2 mit einer Grundstücksgröße von 436 m² zum Höchstgebot. Das Höchstgebot muss jedoch mindestens dem aktuellen Verkehrswert entsprechen. Der aktuelle Verkehrswert ist durch ein entsprechendes Gutachten auf Kosten des Erwerbers zu ermitteln. Weiterhin hat der Erwerber den Abwasseranschlussbeitrag in Höhe von 2.502,64 € zu entrichten. 

Der Verkauf soll bis 22.09.2017 öffentlich und überregional ausgeschrieben werden.

In der Ausschreibung soll nachfolgendes festgeschrieben werden:

-       Der Verkauf soll mit einer Sanierungsbindung erfolgen. Die Sanierung ist innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages abzuschließen.

-       Mit dem Kaufvertrag einzureichen sind ein Sanierungs- und Nutzungskonzept, ein Finanzierungskonzept, ein Finanzierungsnachweis der Bank und ein Bauzeitenplan.

-       Für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme an dem Objekt Gleviner Straße 6 sollen Städtebaufördermittel in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Kosten als Pauschalförderung zum Einsatz kommen. Die Fördermittel sollen als Zuschuss ausgereicht werden. Die Bereitstellung der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Landesförderinstituts.

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Die Vergabeentscheidung mit dem Beschluss für die Förderung ist der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Personalentscheidung