Informationsbericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretung am 12. Mai 2011 – Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Gäste,

E i g e n e I n f o r m a t i o n e n

Einwohnerversammlungen

Im April fand eine Einwohnerversammlung für die Stadtteile Glasewitzer Burg und Rövertannen sowie für den Ortsteil Primerburg statt. Die Fragen der Einwohner bezogen sich auf

- die weitere Verwendung der Schlämmteiche der ehemaligen Zuckerfabrik,

- den Zustand und unbefugte Nutzungen des Waldes im Wohngebiet Rövertannen,

- die Beseitigung von Laub städtischer Bäume auf Gartengrundstücken am Niklotstadion und

- den Winterdienst in der Straße Zum Steinsitz.

Die nächste Einwohnerversammlung findet am 18. Mai 2011 um 19:00 Uhr für den Stadtteil Bauhof im Speiseraum der Seniorenpension am Standrand, Thünenweg 33, statt. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Bewerbung Landesgartenschau

Die im Rahmen des Workshop Ende März etablierten Arbeitsgruppen arbeiten derzeit intensiv an der Fortschreibung der Bewerbungskonzeption Güstrows für die Landesgartenschau. Wesentliche Herausforderungen liegen u. a. in der Form der Betreibergesellschaft, dem Marketingkonzept, der Höhe des Durchführungshaushaltes, der Besucheranalyse, der Ausweisung der einzubindenden und einzuzäunenden Flächen oder auch des Umweltverträglichkeits- und Nachnutzungskonzeptes. Heute Nachmittag wurden die Ergebnisse in der Lenkungsgruppensitzung vorgestellt, bewertet und in die bestehende Konzeption eingearbeitet. Ziel ist, der Stadtvertretung am 23. Juni eine erste Fortschreibung vorzustellen, die eingebrachten Ergänzungen/Änderungen über den Sommer einzuarbeiten und die endgültige Bewerbungsunterlage am 15. September durch die Stadtvertretung beschließen zu lassen.

Wettbewerb „Barrierefreier Tourismus für Alle“

Die Barlachstadt Güstrow hat den Wettbewerb als Sieger abschließen können. Am 5. Mai wurde die Auszeichnung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Herrn Minister Seidel, sowie durch den Vorsitzendes des Tourismusverbandes M-V, Herrn Fischer, im Rahmen einer Festveranstaltung in der Städtischen Galerie Wollhalle überreicht. Güstrow setzte sich im Bereich barrierefreier Angebote mit 91 % der möglichen Punkte gegen die Mitbewerber, wie zum Beispiel Stralsund und Parchim, durch. Verbunden mit der Auszeichnung ist ein umfangreiches Marketingpaket auf der Basis von Messeauftritten, Veröffentlichungen, Broschüren und Internetpräsentationen des TMV sowie ein eigener Filmbeitrag über Güstrow, der unter anderem über TouristTV überregional ausgestrahlt wird.

Landesturnfest im Jahr 2012

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Güstrower Gewerbevereins am 5. Mai hat das Organisationsteam des Landesturnfestes das Konzept vorgestellt und die Güstrower Unternehmer aufgefordert, sich entsprechend ihrer Möglichkeiten einzubringen und zu beteiligen. Für die Durchführung des Landesturnfestes vom 11. bis 13. Mai 2012 sind die Rahmenbedingungen wie Orte der einzelnen Wettbewerbe, Mitmachprogramme, Rahmenprogramme usw. festgelegt. Die offizielle Ausschreibung erfolgt im Stadtanzeiger Juli/August.

Stadtfest

Mit dem Beschluss des Hauptausschusses am 28. April hat die Firma Wohlthat Entertainment den Zuschlag für die Ausrichtung des diesjährigen Güstrower Stadtfestes erhalten. Nach bewährtem Konzept werden vom 17. – 19. Juni der Markt und der Pferdemarkt in eine Festmeile mit 2 Bühnen, zahlreichen Aktivitäten und Ständen umgewandelt. Aufgrund des noch nicht genehmigten Haushalts geht die Firma komplett in Vorleistung.

TouristCard

Die seit 2 Jahren in Güstrow eingeführte TouristCard hat eine entscheidende Entwicklung genommen. So wird diese ab dem 15. Mai in „FreizeitCard“ umbenannt und mit einem neuen Design versehen. Die Besucher, aber auch die Güstrower Bürger haben mit dieser Karte die Möglichkeit, 8 Kultur- und Freizeiteinrichtungen für nur 21,90 € zu erleben. Gleichzeitig erfüllt die Karte die GüstrowCard-Funktion. Es können Punkte gesammelt und beim Einkaufen, Parken, Kaffeetrinken o. ä. eingelöst werden. Ebenfalls in der Entwicklung ist eine analoge Kinderkarte.

Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt

Die AG Einzelhandel hat zur Belebung des Handels in der Innenstadt zum „Sommernachtsshopping“ bis 22:00 Uhr am 4. Juni 2011 aufgerufen. Unterstützt wird diese Aktion u. a. von dem Stadtmagazin piste und der GüstrowCard.

Zu der diesjährigen Einkaufsnacht am 10. September sind alle Innenstadthändler aufgefordert, sich für das „Bunte Herbsttreiben in der Innenstadt“ anzumelden. Im letzten Jahr haben sich über 80 Händler beteiligt.

Bibliothek

Auch in diesem Jahr wird im NUP der Umwelt-Literaturpreis vergeben. Verlage senden dazu Sachthemen und Geschichten, die sich mit Fragen der Umwelt beschäftigen, für die kleineren Leser ein. Mitarbeiter der Bibliothek und die Schüler des Büchereiaktivs der Kersting-Schule werden die Bücher bewerten. Durch die freundliche Unterstützung des Natur- und Umweltparkes ist es möglich, dass diese Bücher jährlich in den Bestand der Uwe Johnson-Biblithek aufgenommen werden können.

"Güstrower Autoren lesen" - die erfolgreiche literarische Reihe wurde im April durch den Autor plattdeutscher Läuschen und Rimels, Behrend Böckmann, gestaltet. Gisa Klönne, die mit dem Krimipreis ausgezeichnete Autorin, las aus "Farben der Schuld". Der nächste Kriminalfall ist übrigens in Güstrow angesiedelt.

Vom 15. bis 17.04.2011 fand in Güstrow die Jahrestagung der Fritz-Reuter-Gesellschaft statt. Aus ganz Deutschland hatten sich die Teilnehmer eingefunden und in Diskussionen und Gesprächen des niederdeutschen Autors gedacht. Die Beiträge und Referate dieser Tagung werden im 21. Schriftenband der Gesellschaft veröffentlicht.

Museum

Die Mitarbeiter des Museums sind weiterhin mit der Aufbereitung der stadtgeschichtlichen Ausstellung "Güstrow im 20. Jahrhundert" beschäftigt. Da die geplanten Fördermittel nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wird sich der Aufbau der Ausstellung um ein Jahr verzögern, also 2013 fertig gestellt. Der dadurch entstandene Freiraum wird mit zwei Ausstellungen überbrückt.

Unter dem Motto "Museen, unser Gedächtnis" wird am 15. Mai um 11:00 Uhr der internationale Museumstag eröffnet. In altbewährter Form gestalten das Schlossmuseum, der Güstrower Volkschor, die Kreismusikschule, das Kunsthaus, das Norddeutsche Krippenmuseum und das städtische Museum mit freundlicher Unterstützung der WGG diesen Tag. Vorträge, Lesungen, musikalische Darbietungen und Aktionen ziehen hoffentlich viele Besucher an.

Wieder neu aufgelegt wird die museale Veranstaltung "Schätze aus dem Güstrower Depot". Mit Zinnfiguren aus dem 16. und 17.Jahrhundert, darunter Arbeiten vier Güstrower Zinngießer, werden diese Exponate dann jeweils einen Monat lang im Museum für die Besucher zu sehen sein.

Die Mitglieder des Vereins „Freunde der Güstrower Barlach-Museen e.V.“ wählten auf ihrer Jahresversammlung einen neuen Vorstand. Dr. Gerhard Jacob, der diesen Verein erfolgreich ins Leben gerufen und geleitet hatte, übergab die Leitung dem neu gewählten Vorsitzenden Christian Dobslaw. Gerhard Jacob wird weiterhin Mitglied des Vereins bleiben.

Wollhalle

Die Vorbereitungen für die Ausstellung Kunst & Design, deren Eröffnungsveranstaltung am 14.05.2011 in der Wollhalle stattfindet, sind in vollem Gange. Wieder einmal fügt sich das Thema, zeitgenössische Kunst zu offerieren, in das Konzept der städtischen Galerie ein.

S t a d t a m t

Rechtsstreitigkeiten

Die Barlachstadt Güstrow hat in einem Verfahren beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Landkreis Güstrow obsiegt. Gegenstand des Verfahrens war eine Erhöhung der zu zahlenden Kreisumlage aus dem Haushaltsjahr 2005. Im Dezember des Jahres 2006 hatte der Landkreis Güstrow nachträglich für das Haushaltsjahr 2005 eine Kreisumlage in Höhe von 70.157,12 € geltend gemacht. In der Begründung des Landkreises wurde darauf verwiesen, dass ein Ergänzungserlass des Innenministeriums aus November 2006 festgestellt habe, dass die Kreisumlagegrundlagen fehlerhaft gewesen sind und daraus resultiere die nachträgliche erhöhte Festsetzung der Kreisumlage. Nachdem der Widerspruch der Stadt durch den Landkreis zurückgewiesen wurde, erfolgte die Einreichung der Klage mit dem Antrag, den Bescheid vom 12.12.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 15.06.2007 aufzuheben und den Landkreis Güstrow zu verurteilen, an die Stadt Güstrow 70.157,12 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nunmehr der Klage voll umfänglich stattgegeben und den Landkreis Güstrow antragsgemäß verurteilt. In der Urteilsbegründung geht das Verwaltungsgericht darauf ein, dass der Landkreis Güstrow versäumt habe, sein Ermessen auszuüben. D. h., dass der Landkreis Güstrow im Bescheid und im Widerspruchsbescheid überhaupt keine Abwägungen vorgenommen hat zwischen der Begünstigung des Landkreises und den negativen Folgen für die städtische Haushaltssituation.

Ausbildung in der Barlachstadt Güstrow

Auch in diesem Jahr ermöglicht die Barlachstadt Güstrow jungen Leuten eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und zum Stadtinspektoranwärter. Beworben haben sich 23 Realschüler sowie 22 Abiturienten. Nach einem schriftlichen Eignungstest und einem  Gruppengespräch haben zwei Bewerber den Zuschlag erhalten.

Bürgerarbeit

Die Belebung am 1. Arbeitsmarkt hat dazu geführt, dass von der ARGE im 1. Quartal 2011 sehr wenig Zuweisungen für den 2. Arbeitsmarkt vorgenommen wurden. Auch das Projekt Bürgerarbeit erbringt nicht den erhofften Effekt. Hier wurden durch die ARGE bislang 13 Teilnehmerstellen bis zum Jahresende zugeteilt.

S t a d t e n t w i c k l u n g s a m t

Bebauungspläne zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

Die Pachtverträge für die Betreibung der Solaranlagen konnten inzwischen für die 3 größeren Flächen abgeschlossen werden. Der einzige Bewerber für die 4. Fläche hat von seinem Vorhaben nach eingehender Prüfung aus wirtschaftlichen Gründen Abstand genommen.

Für alle Flächen besteht Planerfordernis. In Abstimmung mit dem Vorhabenträger laufen die Vorbereitungen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch Bebauungspläne und Flächennutzungsplanänderungen für diese Entwicklung zu schaffen. Mit dem BP 79 "Nördlich Plauer Chaussee" werden die Flächen der ehemaligen Deponie überplant, mit dem BP 80 "Am Augraben" die Verregnungsspeicher der ehemaligen Zuckerfabrik an der Glasewitzer Chaussee und mit dem BP 81 "Glasewitzer Chaussee/Am Steinsitz“ die Schlammablagerungsteiche. Zusätzlich beabsichtigt die WEMAG auf ihrem Grundstück an der Glasewitzer Chaussee (ehemaliges Heizwerk) eine Photovoltaikanlage zu errichten und wird dazu einen Bebauungsplan aufstellen. Am 17.05.2011 sind die Behörden eingeladen, ihre Anforderungen an den Untersuchungsrahmen für den Umweltbericht zu benennen.

Hochbau

Sanierung der Sporthalle der Schule „Schule am Inselsee

Schwerpunkt der derzeitigen Arbeiten sind der Einbau des neuen Hallenfußbodens und der Trockenbau. Parallel dazu arbeitet der Maler im Sanitärbereich.

Neubau der Halle für den Stadtbauhof

Die Gründungsarbeiten für den Neubau der Halle wurden beendet. In Vorbereitung ist derzeit die Stahlkonstruktion. Für die Montage der Halle sind drei Wochen geplant. Danach erfolgt die Komplettierung der Halle.

Tiefbau

Baustraße und Kapellenstraße

Mit den Arbeiten in der Baustraße wurde am 2. Mai 2011 begonnen. In der Kapellenstraße war Mitte April planmäßiger Baubeginn. Im Vordergrund stehen vorbereitende Arbeiten und Arbeiten zur Sicherung der Baustellen. Auf beiden Baustellen wurde mit dem Straßenaufbruch begonnen. Es schließen sich dann Arbeiten der Stadtwerke und des Städtischen Abwasserbetriebes an.

Straßenneubau zwischen Speicherstraße und Industriegelände

Schwerpunkte der Arbeiten beim Straßenneubau zwischen der Speicherstraße und der Straße Industriegelände sind die Pflasterung des kombinierten Rad- und Gehweges und die Vorbereitung der Arbeiten für die Asphaltierung der Straße. Planmäßig ist die Asphaltierung der Fahrbahn für den Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni vorgesehen.

Feldstraße

Anfang Mai wurde ebenfalls mit dem Gemeinschaftsvorhaben des Städtischen Abwasserbetriebes, der Stadtwerke Güstrow GmbH, des Landkreises Güstrow und der Stadt Güstrow in der Feldstraße begonnen. Den Anfang der Arbeiten bilden Leitungsumverlegungen, denen Kanal- und Straßenbauarbeiten folgen werden.

3. Bauabschnitt Friedrich-Engels-Straße

Zur Zeit wird der 3. Bauabschnitt der Friedrich-Engels-Straße abgeschlossen. Die letzten Arbeiten konzentrieren sich auf die Pflanzarbeiten und auf die Asphaltarbeiten der straßenbegleitenden Parkplätze

S t a d t b a u h o f

Frühjahrsputz

Viele fleißige Hände waren am 2. Mai zum diesjährigen Frühjahrsputz im Einsatz. Die Mitarbeiter der Barlachstadt säuberten in der Altstadt Beete und Grünflächen. Besonderer Dank gilt dem Förderverein zur Ausrichtung der Landesgartenschau in Güstrow. Mit Spendengeldern und viel ehrenamtlichem Engagement konnte der Platz um den Brinckman-Brunnen (Fuchs und Igel) neu gestaltet werden.

Mit besonders großen Mengen von Unrat hatten die Mitarbeiter am Sumpfsee und in Rövertannen zu kämpfen. Im Bereich des Badestrandes am Inselsee floss viel Schweiß beim Säubern der Promenade und beim Einbringen von Sand auf dem Spielplatz.

Bei allen Mitwirkenden möchte ich mich recht herzlich bedanken.

Sommerbepflanzung

Ende Mai wird mit der Sommerbepflanzung begonnen. Etwa 60 Blumenschalen, die Ampeln auf dem Marktplatz sowie zahlreiche Beete in der Innenstadt werden durch die Mitarbeiter des Baubetriebshofes gestaltet.

Anlagen

- Statistik Bürgerbüro I. Quartal 2011

- Statistik Feuerwehr I. Quartal 2011

- Arbeitsmarktbericht April 2011