Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 26.06.2008

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 26.06.2008


Öffentlicher Teil:


Beschluss Nr.: IV/0991/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008 die Stellungnahme der Barlachstadt Güstrow zum Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mittleres Mecklenburg/Rostock. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses. Wenn die Vorbehaltsfläche für Windenergie im Plan verbleibt, ist eine Höhenbegrenzung festzulegen.

Beschluss Nr.: IV/1019/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008 die Stellungnahme vom 26.06.2008 an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Leitbild der neuen Kreisgebiets- und Funktionalreform.

Beschluss Nr.: IV/1000/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Planung für den Außenbereich vor der Sport- und Kongresshalle vorzulegen. Entsprechende Fördermöglichkeiten durch das Sozialministerium und Innenministerium sind abzuprüfen. Die Planungskosten sind bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 16.10.2008 zu schätzen.

Beschluss Nr.: IV/1003/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008, die Beteiligung der Stadtwerke Güstrow GmbH als Gesellschafter an der Energieeinkaufs- und –handelsgesellschaft M-V mbH mit einem Stammkapital zum Nennbetrag von 27 600,00 € zu den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages.

Beschluss Nr.: IV/1005/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008, dass zur Zeit eine notwendige Reparatur durchzuführen und die Begehbarkeit des Barlachweges zu ermöglichen ist, bis der Kanal sauber gehalten ist. Eine entsprechende Kostenschätzung ist zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2008 vorzulegen.

Beschluss Nr.: IV/1027/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008, die notwendigen Voraussetzungen im öffentlichen Verkehrsraum – Bürgersteig - zu schaffen, dass Stolpersteine im Gedenken an Opfer des Faschismus verlegt werden können.
Die Stolpersteine werden aus Spendengeldern finanziert. Es entstehen keine Kosten für die Erstellung für die Stadt Güstrow. Lediglich die Vorbereitung der Verbauung in den öffentlichen Verkehrsraum ist Aufgabe der Kommune.
Anlässlich der Deportation jüdischer Mitbürger sollen am 10.07.2009 für
Kurt Schatz, Gattin und Kinder  – im Krönchenhagen 13
Vera Selig geb. Piontrowski,
Marthilde (Tilly) Frank und
Berta Frank geb. Markus         – in der Domstraße 5
Stolpersteine verlegt werden.
Es liegt das Einverständnis der Hauseigentümer vor.


Nichtöffentlicher Teil

Beschluss Nr.: IV/0994/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008 den Treuhändervertrag zwischen der Stadt Güstrow und der BIG-Städtebau M-V GmbH vom 13.09.1991/ 09.09.1991 für den Bereich des ehemaligen Entwicklungsgebietes Stahlhof zu kündigen.

Beschluss Nr.: IV/1002/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.06.2008
1. den Verkauf des unbebauten Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 72, Flurstück 112 mit einer Grundstücksgröße von 536 m² € gemäß Verkehrswertgutachten vom 16.03.2007 an den Antragsteller und
2. für die Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Städtebauförderungsmittel bis spätestens 2012 bereitzustellen, die zu 50 % als Zuschuss und zu 50 % als Darlehen zur Auszahlung kommen sollen.

Beschluss Nr.: IV/0983/08Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 26.06.2008 den Unterwertverkauf einer Teilfläche von ca. 2.700 m² aus dem Grundstück Bredentiner Straße 6b in Güstrow Flur 10, Flurstück 362 an den Antragsteller.